Bregenzer Deklaration 2010

zur Einführung der Europäischen BürgerInneninitiative EBI

Parlament, Kommission und Rat verhandeln derzeit die konkrete Ausgestaltung dieses Mittels direkter Beteiligung europäischer Bürgerinnen und Bürger. Die TeilnehmerInnen der Grünen Sommerakademie 2010 „Über Grenzen hinweg für eine Europäisierung von unten“ fordern eine bürgernahe und wirksame Ausgestaltung der Europäischen BürgerInneninitiative:

Die Europäische BürgerInneninitiative kann zu einem entscheidenden Mittel für die Herstellung europäischer Öffentlichkeit werden. Die Ausgestaltung wird wesentlich dazu beitragen, ob die Europäische BürgerInneninitiative über Grenzen hinweg Mut zu Europapolitik macht – oder ob die Skepsis weiter wächst. Die wichtigsten Punkte für eine konstruktive Gestaltung der EBI sind jetzt:

300.000 Unterschriften sind eine unzumutbare Hürde für die Zulassung. Die verbindliche Zulassung einer EBI sollte unmittelbar zu Beginn nach Vorlage des Textes durch mindestens sieben berechtigte Personen erfolgen.
Die Unterschriftensammlung muss unbürokratisch ohne Vorlage von Personaldokumenten erfolgen können.
Die Kommission muss jedes Anliegen einer erfolgreichen BürgerInneninitiative mit mindestens 1 Million Unterschriften in einem verbindlichen Verfahren – unter öffentlicher Anhörung der InitiatorInnen sowie durch Einbeziehung des Europaparlaments – behandeln.

Das Positionspapier der Grünen/EFA erachten wir – die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerakademie der Grünen Bildungswerkstatt – als ausgezeichnete Grundlage für VertreterInnen von NGOs, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, um an die österreichische Bundesregierung sowie das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zu appellieren. Jetzt geht es darum, eine entsprechende Öffentlichkeit für die EBI herzustellen, weil sie entscheidend dafür ist, ob gute oder schlechte Ausgangsbedingungen für die Zukunft der Demokratie in Europa entstehen.

Bregenz, am 4. September 2010

Wichtigste AdressatInnen:

Österreichische Bundesregierung
Bundeskanzler Werner Faymann
Außenminister Michael Spindelegger

Europäische Kommission:
Vizepräsident Maros Sefčovič

Europäisches Parlament:
Fraktionsvorsitzende:
Joseph Daul (EPP), Martin Schulz (S&D), Guy Verhoefstadt (ALDE), Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit (Grüne/EFA), Lothar Bisky (GUE), Michal Kaminski (ECR);

BerichterstatterInnen des Europäischen Parlaments:
Yves Leterme, aktueller Ratsvorsitzender

Beilage: Positionspapier der Grünen/EFA zur EBI