Sozial- und Klimastandards - Wege zu einer globalen Lösung

Weltweite Sozialstandards durch eine andere Klimapolitik?

Perspektiven einer Neuordnung der Weltwirtschaft


Wenn man aktuellen Umfragen Glauben schenken kann, dann ist angesichts der Erfahrun­gen mit der gegenwärtigen Weltgesellschaftskrise die Kritik an schrankenlosem Wachstum und die Ablehnung der Freihandelsideologie in weiten Kreisen der Bevölkerung angekom­men:

Das Vertrauen in die Lösungskompetenz frei agierender „Marktkräfte“ scheint eigentlich nur mehr bei interessierten Lobbys der Groß- und Finanzindustrie vorhanden. Mehr als 61 % der Mittel­europäerInnen glauben nicht mehr an die Mär von höherer Lebensqualität durch unbegrenztes Wirtschaftswachstum und stellen dem (neben den traditionell hoch eingestuften Werten von Gesundheit und Familienleben) das friedliche Zusammenleben mit anderen Menschen und soziales Engagement (58 %) sowie den Schutz der Umwelt (56 %) als wichtigste Werte entgegen. Für 90 % muss eine neue Wirtschaftsordnung Aspekte wie Umweltschutz, Ressourcenschonung und sozialen Ausgleich stärker berücksichtigen. Das Vertrauen in freie Märkte sinkt mit zunehmendem Bildungsniveau: Bei den Bestausgebil­deten glauben nur mehr 18 % an deren Selbstreinigungskräfte.

Dies ist ein Befund, an dem Politik eigentlich anknüpfen sollte, der aber weltweit eine gewaltige Herausforderung beinhaltet. Denn bei einer „defensiven“ Strategie, die sich für uns Wohlhabende ausschließlich auf die Präferenz für Bioschnitzel und Passivhaus statt Junk Food und Billigheim beschränkt, wird es nicht bleiben können: Nur mit dem "Schutz des eigenen Lebensraums" und ohne einen massiven Mitteltransfer aus dem reichen Norden in die armen Länder des Südens werden die ökologischen und sozialen Welt­probleme nicht gelöst werden.

Diesem Anliegen widmen sich u. a. die Global Marshall Plan-Initiative und der Green New Deal, aber ebenso eine spannende Expertise des deutschen Juristen Felix Ekhardt unter dem Titel „Welthandelsrecht und Sozialstaatlichkeit“ (April 2009) zu den Möglichkeiten einer Neukonzep­tion der WTO unter den Bedingungen von Wirtschafts- und Klimakrise.

 

Sozialpolitik und Klimaschutz

Gerade der Klimawandel wird zur globalen sozialen Herausforderung werden, denn er droht nicht nur die Lebensbedingungen der Menschheit grundlegend zu verändern – er wird auch die sozial Schwächeren in Europa und weltweit ganz besonders treffen. Um einen Ressourcen- und Klima­kollaps sowie eine drohende gewaltförmige „Lösung“ der Probleme zu vermeiden, steht die Frage eines Finanztransfers an die Entwicklungsländer auf der Tagesordnung der globalen Klima­verhandlungen.  

Neben einem Sozialstandardsausgleich auf EU-Ebene ist ein konkreter Ansatzpunkt auf dem Weg zu globalen Sozialstandards denkbar. Er liegt in einem übergreifenden globalen sozial- und umweltpolitischen Rahmen, der dem Zusammenhang der beiden Probleme Weltklima und Welt­armut gleichermaßen gerecht wird. Ein solcher ernsthafter globaler Rahmen würde bis 2050 weltweit jährlich sinkende Treibhausgasemissionen vorgeben (am Ende auf etwa 0,5 t CO2 pro Erdbewohner/in = rund 95 % Reduktion im Okzident, global etwa 80 %) und dann einen völlig neu konzipierten, doppelten Emissionshandel etablieren – global zwischen allen Staaten und kontinental/national zwischen sämtlichen Primärenergie verwendenden Unternehmen. Seine globalen Handels- und nationalen Auktionserlöse kämen allen Menschen pro Kopf als Ökobonus finanziell zugute. Dies könnte genutzt werden, um im Gegenzug von den sich entwickelnden Ökonomien die Einhaltung bestimmter Sozialstandards zu verlangen – und damit einen demokra­tiepolitisch ruinösen Druck auf die Sozialpolitik in den westlichen Ländern unter den Bedingun­gen neoliberalen Freihandels zu verhindern.

 

Die Erläuterung der Vorschläge:

  1. Um einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern, sollten die Klimagasausstöße zunächst einmal global strikt auf das verträgliche Maß begrenzt und dann pro Kopf auf die Menschheit gleich verteilt werden.

  2. Die Pro-Kopf-Marge müsste dann voraussichtlich bei maximal einer Tonne Kohlendioxid pro Person und Jahr liegen (eher weniger) – also über dem aktuellen Treibhausgasausstoß der meisten Entwicklungsländer, aber weit unterhalb des bisherigen westlichen Pro-Kopf-Ausstoßes.

  3. Wenn dann etwa westliche Länder mehr Treibhausgase ausstoßen wollten, müssten die westlichen Staaten südlichen Ländern Emissionsrechte, die diese durch den insgesamt geringen Treibhausgasausstoß ihrer Bürger/innen nicht benötigen, abkaufen.

  4. So würde neben dem Klimaschutz auch das zweite Megaproblem angegangen: die globale Armut.

  5. Man muss nicht gleich bei einer Tonne Ausstoß pro Kopf weltweit anfangen, sondern kann sich diesem Wert auch in mehreren Schritten annähern, allerdings nicht erst bis 2050; dies und die Festlegung von Höchst- und Mindestpreisen für die Emissionsrechte sichern die Machbarkeit.

  6. Die Entwicklungsländer könnten mit einigen – aber nicht zu vielen – Jahren Verzögerung voll in die globalen Treibhausgasreduktionspflichten einbezogen werden. Vorher bekämen sie also Extraemissionsrechte zugeteilt.

  7. Auch die ebenfalls klimaschädlichen Sektoren Landwirtschaft und grenzüberschreitender Luft- und Schiffsverkehr müssten einbezogen werden, ebenso wie die Entwaldung und sonstige Landnutzungsänderungen, etwa im Regenwald.

  8. Eine globale Institution – z.B. eine neu konzipierte WTO – müsste das Recht erhalten, die Emissionsreduktionen sowie die Mittelverwendung des Staaten-Zertifikathandels zu überwachen – und notfalls mit einschneidenden Sanktionen durchzusetzen.

  9. Die nach dem Staaten-Emissionshandel etwa in der EU vorhandene, nach und nach sinkende Menge an Emissionsrechten müsste dann mittels eines umfassenden innereuropäischen Emissionshandels unter den Primärenergieverwendern (beispielsweise Strom- und Öl-Unternehmen) weiterverteilt werden; der jeweilige „Erstverwender“ der Energie dürfte also Treibhausgase nur noch ausstoßen, wenn er Emissionsrechte besitzt.

  10. Die Primärenergieunternehmen würden die Emissionsrechte beim Staat bzw. bei der EU ersteigern müssen und diese Kosten gleichmäßig über die Preise von Produkten, Strom, Wärme und Treibstoff an die Endverbraucher weitergeben; umgekehrt würde die EU die Versteigerungs-Einnahmen pro Kopf an alle EU-Bürger verteilen („Ökobonus“).

 

Was genau aber erbringt dieses Modell sozialpolitisch, und wie genau ermöglicht es globale Sozialstandards? Zunächst einmal kostet das Modell für westliche Länder scheinbar Geld, und zwar für den Staaten-Zertifikathandel.

Dass der Westen durch den Emissionsrechtekauf Geld an den Süden zahlen müsste, erscheint indes gerecht. Denn pro Kopf emittieren Bürger/innen des Westens immer noch ein Vielfaches mehr als solche des Südens – denen man einen gewissen Klimagasausstoß­zuwachs gerade zugestehen müsste, um die drückende Armut auf der Südhalbkugel zu überwinden. Außerdem werden die Südländer – und künftige Generationen – die Haupt­opfer des Klimawandels sein, den primär die Bewohner der OECD-Staaten verursacht haben.

Dies ist der erste wesentliche soziale Anstoß: Es wäre ein Mechanismus gefunden, um die Finanzlage in südlichen Ländern zu verbessern, wofür man im Gegenzug höhere Sozial­standards einfordern kann; und genau dies würde den Wettlauf um die niedrigsten (nicht nur Klima-, sondern eben gerade auch) Sozialstandards mittelfristig zum Erliegen bringen. Dass das Geld bei den Betroffenen auch ankommt, sichert man, indem man nationale (bzw. kontinentale) Emis­sionshandelssysteme zwischen den Primärenergie-Unternehmen inklu­sive Ökobonus für alle Bürger verbindlich vorschreibt.

Zugleich würde ein solcher ganz neu gestrickter EU-Emissionshandel im Westen soziale Verwer­fungen verhindern: Der Ökobonus wäre eben pro EU-Bürger gleich hoch; und wer wenig Energie und Produkte konsumiert (also gerade die sozial Schwächeren), bekommt die weitergegebenen Kosten des Emissionshandels nur wenig zu spüren. Der sozial Schwä­chere verliert also nichts – anders als der sprichwörtliche Geländewagenfahrer.

Energie bliebe so für jeden bezahlbar, und es würde ein interessanter Mechanismus gegen eine weitere Öffnung der Einkommensschere in westlichen Staaten gewonnen. Dies gilt, obwohl der Ökobonus im Verhältnis zu den umverteilten Emissionshandelskosten im Okzident niedrig und in südlichen Ländern hoch wäre. Eine starke globale Institution müsste bei alledem weltweit dafür sorgen, dass das Geld bei den Menschen ankommt. Starke globale Organisationen verlangen dabei freilich einen stärkeren Abschied von der nationalstaatlichen Politikebene – und einen Diskurs über den bisherigen westlichen Lebensstil.

 

Demokratieprobleme des Sozialstaates in der Globalisierung

Nationale Politik ist auch im Westen durch den globalen Standortwettbewerb um Unter­nehmens­ansiedlungen sozial-ökologisch oft erheblich durch Sachzwänge „kontaminiert“ und verliert an Handlungsmacht und damit an demokratischer Legitimation. Parlamente und Exekutiven werden z.B. im GATS zunehmend in enger geschnürte Freihandelskorsette gezwängt, die ihnen die Souveränität rauben.

Die WTO als mächtiges Organ der Weltpolitik ist nur unzureichend an die Rechtfertigung durch die BürgerInnen rückgebunden und entzieht nationalen Politiken die faktische Handlungsmacht, z.B. in der Umwelt- und der Sozialpolitik.

Globale soziale und ökologische Standards könnten demgegenüber durch eine Neu­normierung des Welthandelsrechts und die Beseitigung der Rechtssetzungskompetenz des WTO-Schieds­gerichts einen Teil demokratisch-parlamentarischer Steuerung in die Welt­handelsordnung zurückkehren lassen.

So könnte dieser globale sozialökologische Gesamtansatz zum Musterbeispiel eines Kom­promis­ses zwischen Gegenwart und Zukunft, zwischen Norden und Süden werden. Diese Vorschläge sind keinesfalls utopisch. Denn angesichts der Finanzkrise und anstehender Verhandlungen über einen neuen internationalen Klimaschutzvertrag steht eine stärkere demokratische, soziale und ökologische Einhegung des globalen Marktes ohnehin auf der Tagesordnung der Politik.

 

Quellen:

Felix Ekhardt et al: Welthandelsrecht und Sozialstaatlichkeit. Globalisierung und soziale Unglei­cheit. Arbeitspapier 170 der Hans-Böckler-Stiftung. Düsseldorf, 2009.

Sven Giegold, Reinhard Bütikhofer: Der Grüne New Deal. Klimaschutz, neue Arbeit und sozialer Ausgleich. 2010.

Ökosoziales Forum Europa (Hg.): Global Marshall Plan. Bring die Welt in Balance durch eine öko­soziale Marktwirtschaft. [ca. 2005].

 

Redaktion und Recherche: Michael Schelling