Via Campesina - Ziele einer neuen Agrarpolitik

19. Januar 2010

1.      Sich europäischen und weltweiten Herausforderungen stellen

Die Dimension der Probleme und Herausforderungen, denen sich europäische Bauern und Bäuerinnen gegenübersehen, haben sich im Jahr 2009 klar gezeigt. Die Milchwirt­schaft ist nicht der einzige Bereich, der in einer Krise steckt. Die Einkommen aus der Landwirtschaft fallen fast überall. Sowohl die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU als auch das WTO-Rahmenwerk, auf das die GAP aufbaut, haben ihr Unvermö­gen bei Problemlösungen bewiesen. Sie haben die Problemlagen sogar noch verschlimmert: ein rapider Rückgang landwirtschaftlicher Betriebe, stark wachsende Arbeitslosigkeit, über eine Milliarde Menschen mit Hunger, globalen Erwärmung, verschwindende Biodiversität und ein rasanter Anstieg der Gesundheitskosten durch die vorherrschenden Formen von Produktion und Konsum.

Trotzdem zeigt die EU kein Interesse an einer Änderung ihrer neoliberalen Politik, die zu einer Globalisierung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelproduktion geführt hat. Produzen­ten und Konsumenten sind dabei die größten Verlierer, wohingegen die Profite der Agrar­industrie und der großen Supermarktketten ständig wachsen. Wenn die EU nicht alsbald handelt, dann schwebt die europäische Landwirtschaft in höchster Gefahr und wir treiben auf eine soziale und eine Umweltkatastrophe zu.

Wer soll denn die Menschen ohne die Bauern ernähren? Das Versagen von Kopen­hagen (Klimaschutz) zeigt, dass die Regierungen kurzsichtig sind. Wir, die europäischen Bauern, brauchen so viele Verbündete wie möglich, um eine neue Agrar- und Nah­rungsmittelpolitik zu verteidigen. Im Jahr 2010 sollte daher auf europäischer Ebene eine Debatte stattfinden, die zu einer Neubestimmung der Agrar- und Nahrungsmittelpolitik führt, und zwar bevor das EU-Budget für die nächste Programmperiode ab 2013 verhandelt und festgelegt wird.

Zugang zu Nahrung für alle Menschen sichern. Das ist eine globale Herausforderung sowohl für die Gegenwart als auch für die kommenden Jahrzehnte.[1] Nachhaltige Klein­landwirtschaft wird nun als bestmögliche Antwort auf diese Herausforderung an­erkannt.[2] Doch das ist von der Landwirtschaftspolitik und der WTO übersehen worden, die globale landwirtschaftliche Großbetriebe fördern. Die Herausforderung ist nicht technischer Natur, sondern es geht um den Zugang zu landwirtschaftlicher Produktion und zu Nahrungs­mitteln.

Auf die Beschäftigungskrise antworten: Mehr Bauern und Landgemeinden sollten Europa ernähren. Angesichts des scharfen Anstiegs der Arbeitslosigkeit kann die EU nicht weiterhin bäuerliche Betriebe und ländliche Beschäftigung abschaffen. Bäuerliche Existenzen zu unter­halten und zu unterstützen bedeutet die Anerkennung des wirt­schaft­lichen und sozialen Werts der Landwirtschaft, der in der gegenwärtigen GAP verloren gegangen ist.

Globale Klimaerwärmung verringern und Biodiversität erhalten: Die Industrialisierung land­wirtschaftlicher Produktion und die Tierfabriken müssen gestoppt werden. Es existieren land­wirtschaftliche Praktiken und Produktionsmethoden, die dem Klima und der Biodiversität förderlich sind: sie umzusetzen wäre ein Bruch mit dem herrschenden Modell.

2. Wie bewältigt Ernährungssouveränität diesen Herausforderungen?

Das Prinzip der Ernährungssouveränität gibt den Menschen und der EU das Recht, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik auf der Basis der Bedürfnisse der Menschen und der Umwelt zu definieren, statt den Regeln des internationalen Handels, wie sie die Freihandels­ideologie formuliert, zu folgen. Zum Beispiel kann die EU entscheiden, den Anbau oder den Import von GVOs zu verbieten, wenn die EU-Bürger/innen sie nicht wollen, ohne dass die WTO das beeinspruchen dürfte. Es liegt in der Verantwortlichkeit der EU, statt der herrschen­den Situation einer 75-Prozent-Lücke bei pflanzlichen Pro­teinen, die an Tiere verfüttert werden, auf Selbstversorgung umzustellen. Angesichts der verfügbaren landwirtschaftlich nutzbaren Flächen ist das absolut möglich, und ange­sichts der Umweltprobleme ist es zentral. Das erfordert auch ein Überdenken des WTO-Vertrages von 1994.

Ernährungssouveränität setzt die Ziele landwirtschaftlicher Produktion im Interesse der zu ernährenden Menschen fest und nicht im Interesse des internationalen Handels. Milchpulver zu exportieren, während gleichzeitig Soya zur Fütterung von Kühen impor­tiert wird, Früchte und Gemüse in den Ländern des Südens anzubauen – selbst wenn sie biologisch sind –, weil Arbeitskosten dort niedriger sind, all das führt zu den gegen­wärtigen sozialen Problemen und den Umweltbelastungen. Ernährungssouveränität hingegen siedelt landwirtschaftliche Produktion in der Nähe der Konsumenten an.

Aber damit wir uns richtig verstehen: Ernährungssouveränität bedeutet nicht Autarkie und nicht das Verschanzen hinter Mauern. Auch bedeutet es nicht eine völlige Absage an den internationalen Handel: Jede Region der Welt hat ihre eigenen besonderen Produkte, die sie handeln kann. Aber Ernährungssicherheit ist viel zu wichtig, als dass man sie von Importen abhängig machen dürfte. In allen Regionen der Welt sollten daher die Grundnahrungsmittel, wo immer möglich, vor Ort produziert werden. Folglich sollten auch alle Regionen das Recht haben, sich gegen Billigimporte zu schützen, die ihre heimische Produktion zerstören.

Ernährungssouveränität bedeutet auch die Pflicht, die Ernährungswirtschaft in anderen Gebieten der Welt nicht zu zerstören. Alle Formen des Dumpings sollten verboten werden. Das gilt für Exportsubventionen ebenso wie für Einzelbetriebsprämien, wenn diese einen Verkauf unter den Produktionskosten ermöglichen.

Im Interesse heutiger wie zukünftiger Generationen müssen wir Produktionsformen ent­wickeln, die die landwirtschaftlichen Emissionen von Treibhausgasen verringern und statt­dessen Biodiversität und Gesundheit fördern. Durch Reduktion der Transporte und durch das Abgehen von hochintensiver Landwirtschaft begegnen wir den Umwelt- und Klimaherausfor­derungen.

3.        Eine neue Gemeinsame Agrar- und Ernährungspolitik, die aus gegenwärtigen Sack­gassen herausführt[3]