Positionstext zur SAK 2010: Über Grenzen hinweg - Für eine Europäisierung "von unten"

In Österreich sind bisher die meisten politischen Auseinandersetzungen mit der Europäisierung der Politik und der Globalisierung der Wirtschaft „introvertiert“ geblieben: Das heißt, es ging um den Schutz des eigenen Lebensbereichs vor den Folgen der Globalisierung, also um eine Politik nach „innen“, aber nicht um den Versuch, nach „außen“ zu wirken und auf die Institutionen der Globalisierung Einfluss zu nehmen.

Dem entspricht die abwehrende oder resignierende Haltung vieler Menschen zu Fragen der EU-Politik und zur Gestaltung einer gerechteren Globalisierung der Wirtschaft. Es ist ein sich selbst verstärkender Prozess: Weil „Brüssel“ so weit weg zu sein scheint, ist die politische Gestaltung der EU für viele kein Thema, was wiederum die EU-Politik in noch größere Ferne rückt – mit dem bekannten Ergebnis einer weithin passiven bis stark ablehnenden Haltung gegenüber der Europäischen Union.

Eine der Folgen dieser Haltung ist die völlige Unterbelichtung von EU-Themen in der österreichischen Innenpolitik. Denn obwohl österreichische Fachminister – allen voran der Landwirtschaftsminister und der Wirtschaftsminister – maßgeblich Verantwortung für Entscheidungen auf EU-Ebene tragen, werden sie für diese Entscheidungen innenpolitisch nicht zur Rechenschaft gezogen. Das ist paradox: Gegenüber der Öffentlichkeit sind es „die in Brüssel“, die angeblich über die Köpfe und Bedürfnisse der Menschen hinweg entscheiden, während sich in Wirklichkeit „die in Wien“ aus der Verantwortung stehlen.

Das Spiegelbild dieser Verhältnisse sind die schwache Präsenz und die geringe Aufmerksamkeit, die die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in den Herkunftsländern, zumal in Österreich, genießen. Wie viele Menschen nehmen im Laufe einer Legislaturperiode von der Arbeit einer oder eines EU-Abgeordneten Kenntnis? Wie viele wenden sich an sie oder ihn? Wie viele Gemeinden laden eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten ein, wenn es um europäische Belange von Gemeindepolitik, etwa um öffentliche Dienstleistungen oder um öffentliche Beschaffung, geht?

Ändern durch Handeln …

Wir wollen mit der Sommerakademie 2010 das alles ein Stück weit ändern – in der Grünen Partei, aber auch in anderen politischen Gruppierungen und bei politisch Interessierten generell. Dabei wird ein bloßer Aufruf zu mehr Aufmerksamkeit für das Handeln österreichischer Minister/innen und Mandatsträger/innen in Brüssel wenig Wirkung zeigen. Es geht stattdessen um eine fassbare und lebendige Verbindung von lokalen und regionalen Akteurinnen und Akteuren mit Menschen in Institutionen, in denen EU-Politik beeinflusst und gemacht wird: also insbesondere mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Lobbying-Organisationen, mit Mitgliedern maßgeblicher Ausschüsse.

Was also muss ein interessierter Mensch auf den verschiedenen Ebenen politischen Handelns (von der NGO und der Gemeinde über den Landtag bis zum Nationalrat) wissen und tun, um sein Engagement über die Grenzen der Gemeinde oder des Bundeslandes hinaus wirksam werden zu lassen? Wie können dabei MandatsträgerInnen in etablierten Institutionen (Gemeinden, Länder, Kammern, Bund) und bürgergesellschaftlich Engagierte bzw. NGOs zusammenspielen? Wie können wir dazu beitragen, dass Europa bzw. die Globalisierung im lokalen, regionalen und nationalen Politikdiskurs „ankommen“? Und was können wir in der Gegenrichtung dazu tun, dass lokale, regionale und nationale Vertretungskörperschaften das Wissen und das Selbstbewusstsein entwickeln, um auf Institutionen der Europäisierung und der Globalisierung einzuwirken?

Entscheidend wird dabei sein, dass sich solche Bemühungen mit den Anstrengungen Gleichgesinnter transnational verschränken. Darum ist auch die Frage: Welche Organisationen und Zusammenschlüsse sind heute schon auf europäischer Ebene oder sogar vor Ort in Brüssel mit ihren Ressourcen präsent, um auf Entscheidungsgremien der EU einzuwirken? Wie erfolgreich sind sie dabei? Welche Möglichkeiten eröffnen sich in Zukunft, zumal dann, wenn sie durch kommunale und regionale Kräfte – auch deren Finanzmittel - unterstützt werden?

… auf bürger- und bürgerinnennahen Politikfeldern

Um das Thema nicht zu überfrachten, wird der Schwerpunkt der Sommerakademie auf fünf ausgewählten Politikgebieten liegen –

• Landwirtschaft
• Klimaschutz und Umwelt
• Arbeit und Soziales
• öffentliche Dienstleistungen und Beschaffung sowie
• Welthandelsordnung.

Auf jedem dieser Gebiete werden wir zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen transnationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen (NGOs) die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen politischen Einflusses erkunden. Wir werden die Perspektiven solcher Interventionen mit Abgeordneten zum Europäischen Parlament erörtern, und ganz zentral: wir werden praktische Wege diskutieren, auf denen Gemeinden und Länder die EU-Politik im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger beeinflussen können.

Das betrifft – ganz aktuell – die Neuformulierung der europäischen Landwirtschaftspolitik nach 2013, welche für kleinlandwirtschaftlich und alpwirtschaftlich geprägte Gemeinden genauso entscheidend sein wird wie für die Welt-Agrarordnung als ganze. Es betrifft Fragen der europäischen Arbeits- und Sozialpolitik, von denen sich die Sozialpolitik der Bundesländer und des Nationalstaats längst nicht mehr abkoppeln kann. Es geht um eine europäische und globale Klimaschutz- und Umweltpolitik, weil Wässer und Winde sich nicht um Ländergrenzen und Gemeindegemarkungen kümmern. Ebenso steht die Gestaltung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Beschaffungspolitik zur Debatte, bei denen der Gedanke gemeinwirtschaftlicher Verantwortung und einer breitflächigen Grundversorgung durchgesetzt werden muss. Und schließlich geht es um eine gerechtere Welthandelsordnung, an deren Gestaltung Gemeinden und Länder durch die Mobilisierung von Entwicklungsressourcen und durch die Forderung nach weltweiten Sozialstandards mitwirken können.

Es gibt also genug zu tun.

Zeigen, was wirkt

Anhand von „Good Practices“ wollen wir deutlich machen:

• Was sind erfolgreiche Wege der politischen Mobilisierung „von unten“, also auf Gemeinde-, Stadt- und Landesebene?
• Was sind Themen, die eine öffentliche Auseinandersetzung mit EU Politik befördern?
• Wie können sie auf Gemeinde- und Landesebene in den politischen Diskurs eingebracht werden? 
• Welchen Einfluss können transnationale Mobilisierungs- und Kampagneorganisationen und grenzüberschreitende Zusammenschlüsse z.B. von Gemeinden haben? Wo finden wir Beispiele dafür?
• Wie kann man auf die EU einwirken? Mit welchen Mitteln und Allianzen?
• Welche Kooperationen sind mit Abgeordneten zum Europäischen Parlament möglich – vor allem nach dessen Aufwertung in der Folge des Lissabon-Vertrages?
• Wie können wir diese Erfahrungen regelmäßig zusammenführen und kritisch bewerten?

Das alles sind Fragen, die nicht allein Grüne angehen. Aber möglichst viele Grüne sollten sie stellen und zusammen mit möglichst vielen anderen nach praktikablen Antworten suchen. Gerechtigkeit – Demokratie – Globalisierung: das muss durch Politik zusammengebracht werden, wenn ein friedliches Europa und eine einigermaßen friedliche Welt gelingen sollen. Dazu bedarf es bei uns eines Aufbruchs „von unten“ zur Gestaltung einer demokratischen EU. Mit der Sommerakademie 2010 will die Grüne Bildungswerkstatt Möglichkeiten dieses Aufbruchs erkunden – und Mut dazu machen.