Ist unser politisches System dem Klimawandel gewachsen?
Daniel Hausknost meldet große Bedenken an, ob liberalen Demokratien im Stande sind, geeignete Maßnahmen zu finden, den Klimawandel zu stoppen.
>> Download Präsentationsunterlagen
Unsere Gesellschaft sitzt in der Wohlstandsfalle. Die eigene Logik gestattet es der Politik nicht, auf mögliche Wohlstandsgewinne zu verzichten oder Wohlstand vorübergehend einzuschränken, solange sie nicht durch höhere Gewalt dazu gezwungen wird. Solange die fossilen Schmiermittel der Demokratie (Öl, Gas, Kohle) verfügbar sind, gibt es keinen äußeren Zwang zur willkürlichen Reduktion ihres Verbrauchs.
In seinen teilweise sehr abstrakten, über weite Strecken aber brillianten Ausführungen leitete Hausknost die TeilnehmerInnen zunächst durch die Geschichte der politische Theorie, erläuterte dabei die Beziehungsebenen zwischen Staat, Öffentlichkeit und Markt. Anhand seines theoretischen Konstruktes versuchte er die Veränderungsresistenz der liberaldemokratischen Gesellschaften zu belegen. Mit seinen Ausführungen weckte er bei vielen TeilnehmerInnen ein besseres Verständnis dafür, wo die Grenzen der Veränderung verlaufen.
Nur staatliche Eingriffe können Stoffwechsel verringern
„Die Krise der Gegenwarte ist eine doppelte Krise. Sie ist eine Krise der Endlichkeit der Biosphäre, aber auch eine Krise der Endlichkeit fossiler Energieträger. Um die Klimakrise effektiv zu bewältigen, müssten die fossilen Brennstoffe so schnell wie möglich durch erneuerbare ersetzt werden. Doch aller Wahrscheinlichkeit müsste sich auch das Gesamtvolumen unseres gesellschaftlichen Stoffwechsels, der gesamte Energieinput und –output empfindlich verringern. Dies kann aber nur von staatlicher Seite her angegangen werden.“
Hausknost betont, dass der Staat zu Schritten genötigt wird, die ihm von Natur aus aber widerstreben. Um effektiven Klimaschutz zu betreiben, müsste der Staat auf unabsehbare Zeit seine eher reaktive Rolle aufgeben und zum aktiven Gestalter werden. Liberal-demokratischen Gesellschaften bewegen sich nur innerhalb eines gewissen Spielraumes. Vor allem zu Zeiten des Wiederaufbaues nach einem Krieg oder bei einer schweren wirtschaftlichen Depression ist der gestaltende Staat gefragt. „In diesen Fällen reagiert der Staat unmittelbar auf eine Wirklichkeit, die von außen vorgegeben ist. Die Öffentlichkeit erwartet gerade in diesen Situationen vom Staat, eine aktivere Rolle, wo auch die positiven Fakten geschaffen werden. Solange er aufbaut, ist der Blick der Öffentlichkeit ein wohlwollender.“ Wenn dann die Probleme gelöst sind und Normalität wieder eintritt, zieht sich der Staat wieder zurück und übergibt die Verantwortung anderen Kräften. Hausknost spricht dabei von opaken Quellen die er auch als eine Art gesellschaftliche Undurchsichtigkeit bezeichnet.
Moderne Demokratien sind für Hausknost fossile Demokratien und verfügen über keine eigenen Mechanismen, ihre Abhängigkeit von dieser billigen Energie zu beenden. Die Chancen einer aktiven Transformation des Spätkapitalismus in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsform stehen schlecht stehen. Wahrscheinlicher ist die Umwandlung einer Gesellschaft nur in Folge einer zivilisatorischen Krise. „Der fliegende Wechsel in eine Gesellschaftsform mit nachhaltigem Stoffwechsel erscheint mir sehr unwahrscheinlich. Aber immerhin könne die Klimaforscher sich auch irren und alles wird halb so wild.“
Als eine der dringlichsten Aufgaben der Grünen, sieht er in der Anstrengung sich in tiefgehender Weise mit dem Wesen der Demokratie auseinander zu setzen und Wege zu suchen, wie diese Handlungsblockade gebrochen werden kann. „Grüne Politik muss die Handlungsspielräume ausloten und unbequeme Fragen über die Möglichkeit und Grenzen von Veränderung stellen. Letzten Endes muss die Quadrat des Kreises gelingen und diese Selbstblockade der liberalen Demokratie unterlaufen ohne die Legitimität des Staates und somit der Demokratie zu gefährden.“